Kein Zugriff für US-Behörden: Microsoft verweigert Herausgabe von Daten

Hat der NSA-Skandal am Ende doch etwas bewirkt? Das amerikanische Unternehmen Microsoft hat einen vom New-Yorker-Bezirksgericht ausgestellten Durchsuchungsbeschluss bereits zum zweiten Mal abgelehnt. Die US-Behörden sollten Zugriff auf Kundendaten, E-Mails und persönlich gespeicherte Dokumente erhalten. Der Grund: Die angefragten Daten liegen nicht auf dem amerikanischen Hauptserver, sondern in einem Datacenter im irischen Dublin und damit außerhalb des Verwaltungsbereich des “Stored Communications Act”, eine amerikanische Variante der Vorratsdatenspeicherung.

Ausgegeben wurde der Dursuchungsbeschluss bereits im April, nach anfänglicher Weigerung stellte Microsoft im Juli einen Widerspruch, den das New-Yorker-Gericht jedoch mit Verweis darauf abwies, dass der Speicherort der Daten nicht entscheidend sei, sondern es viel mehr um die Kontrolle der angefragten Metadaten ginge. Microsofts Weigerung ist allerdings längst kein Einzelfall mehr. Andere amerikanische Unternehmen, darunter Apple, AT&T, Cisco und Verizon, haben ebenfalls Widerspruch gegen solche Beschlüsse eingelegt. Mittlerweile wurde der Beschluss auf Anordnung der Richterin Loretta Preska vorübergehend ausgesetzt. Microsoft hat bereits angekündigt, durch alle Instanzwege gehen zu wollen.

Das Problem an der Sache ist nicht die Durchsuchung selbst, schreibt die österreichische Zeitung “derStandard”, aber im konkreten Fall darf die Rechtsordnung des Landes, in dem sich der Server und damit auch die Daten befinden, nicht einfach übergangen werden. Die Unternehmen wollen erreichen, dass sich die US-Behörden in solchen Fällen an die jeweilige Landesregierung wenden, statt an sie selbt. Der amerikanische Kolumnist Paul Thurrott hingegen vermutet, dass nicht nur das Moralempfinden der Firma hier eine Rolle spielt. In einem Artikel für WindowsITPro betont er, wie viele Kunden das Unternehmen wohl verlieren würde, wenn herauskäme, dass europäische Daten einfach so an US-Behörden übergeben werden könnten, obwohl kein US-Bürger involviert ist. Gerade das Vertrauen in die hoch angepriesenen Cloud-Dienste dürfte damit empfindlich gestört werden.

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