Im Zuge der geplanten neuen EU- Datenschutzverordnung haben jetzt einige verschiedene Bürgerrechtsorganisationen ihrerseits eine Liste mit zahlreichen Forderungen an diese Neuregelung veröffentlicht. Einer der wichtigsten Punkte in der so genannten “Brüsseler Datenschutz-Erklärung”, die von den Organisationen “European Digital Rights”, “Privacy International” und “Bits of Freedom” initiiert wurde, wird den Regierungen bzw. zuständigen EU-Abgeordneten nahe gelegt, das Recht der Menschen, auf informationelle Selbstbestimmung endlich zu verbessern und dieses Thema nicht länger, wie bisher weitgehend zu ignorieren. Demnach dürfe die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur nach “ausdrücklicher, starker und informierter Einwilligung” der Nutzer stattfinden. Bei Dienstleistungen im Internet soll es, wenn es nach der Deklaration der Organisationen geht, in Zukunft verboten sein, für die Nutzung persönliche Daten einzufordern, die nicht für den Zweck der angebotenen Leistung notwendig sind. Des Weiteren sollen die Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten transparent gemacht werden, wie es in der Erklärung heißt.

Eine strengere Datenschutzverordnung scheint dringend notwendig, schaut man auf den immer weiter florierenden Handel und den damit verbundenen Missbrauch von persönlichen Daten. So haben sich inzwischen weit über 1200 Unternehmen allein auf das Sammeln und Handeln persönlicher Datensätze spezialisiert und mehr als 50 davon verfolgen das Nutzerverhalten beim Surfen im Internet. Mittels automatisch ablaufender Algorithmen würden daraus Profile erstellt, Interessen und Vorlieben analysiert und der “Marktwert” der Menschen ermittelt. Insbesondere diese Verfahrensweise müsse umgehend untersagt und unter Strafe gestellt werden, denn ohne Schadensersatzansprüche dürfte es schwierig werden, ein solches Gesetz wirksam umzusetzen.

Besonders bedenklich sind die derzeitigen, in dem Papier erwähnten, lobbyistischen Bestrebungen seitens der US-Regierung, Internetunternehmen und zahlreicher Wirtschaftsverbände anzusehen. Diese versuchen die Stärkung des Datenschutzes zu untergraben, wie ein kürzlich öffentlich gewordenes PDF aus Washington verrät.